§ 1 Sitz

Der Berufsverband führt den Namen BUNDESVERBAND DER ZAHNÄRZTE DES ÖFFENTLICHEN GESUNDHEITSDIENSTES e.V. (BZÖG) - Wissenschaftliche Gesellschaft zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens -. Er hat seinen Sitz in Frankfurt am Main. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Frankfurt am Main unter Nummer 73 VR 4280 eingetragen.

§ 2 Zielsetzung und Aufgaben

(1) Aufgabe des Berufsverbandes ist die Vertretung der beruflichen und wissenschaftlichen Interessen seiner im öffentlichen Gesundheitsdienst stehenden Zahnärztinnen und Zahnärzte und ihrer Fortbildung. Die Verbreitung des Gedankens der sozialen Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde ist auf Bevölkerungsebene insbesondere unter gesundheitsfördernden und präventiven Gesichtspunkten zu unterstützen und weiter zu entwickeln.

(2) Der BZÖG wahrt und fördert im Rahmen der beruflichen Interessenvertretung die rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder, einschließlich der Mitwirkung bei der Vorbereitung und Vereinbarung von Tarifverträgen.

Die im Tarifrecht beschäftigten Mitglieder erkennen das geltende Tarif- und Schlichtungsrecht zur Anwendung der rechtlich zulässigen Mittel des Arbeitskampfes nach Maßgabe der Arbeitskampfordnungen und der dazu erlassenen Richtlinien an.

(3) Die Mitglieder des BZÖG schließen sich auf Länderebene oder gegebenenfalls nach Zahnärztekammerbereichen zusammen, um im Auftrage und im Einvernehmen mit den Organen des Bundesverbandes als Landesstellen diese Aufgaben und Ziele zu verwirklichen und zu vertreten.

(4) Der BZÖG kann als Verband in anderen Verbänden und Organisationen, deren Zielsetzung mit den Zielen der Satzung des BZÖG einhergehen, Mitglied sein.

§ 3 Mitgliedschaft

a) Ordentliche Mitglieder:

(1) Ordentliches Mitglied kann jede/jeder im öffentlichen Gesundheitsdienst tätige Zahnärztin/Zahnarzt sein, auch nach dem Eintritt in den Ruhestand. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Bundesvorstand auf Vorschlag der Landesstelle. In Einzelfällen können durch Bundesvorstandsbeschluss ­ in Absprache mit der/dem betreffenden Landesstellenleiterin/Landesstellenleiter und nach Beschluss der Landesstellenleiterversammlung - auch andere Personen als Mitglieder (z. B. Hochschulassistentinnen/Hochschulassistenten, Zahnärztinnen/Zahnärzte bei der Bundeswehr) aufgenommen werden. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar.

(2) Aufnahme und Ablehnung müssen der/dem Bewerberin/Bewerber schriftlich mitgeteilt werden. Bei Ablehnung steht der/dem Betroffenen ein Einspruchsrecht bei der Delegiertenversammlung zu. Jedes Mitglied ist verpflichtet, einen Jahresbeitrag entsprechend der von der Delegiertenversammlung verabschiedeten Beitragsordnung zu leisten. In begründeten Fällen kann auf Antrag durch den Bundesvorstand Beitragsbefreiung gewährt werden.

(3) Die Mitglieder haben das Recht, dem Bundesvorstand, der Delegiertenversammlung, der Landesstellenleiterversammlung und den Landesstellenleiterinnen und Landesstellenleitern, Anträge zu unterbreiten.

(4) Die Mitglieder haben die Möglichkeit des aktiven und passiven Wahlrechts.

(5) Die Tätigkeit der Mitglieder in den Vorständen auf Bundes- und Landesebene ist ehrenamtlich.

b) Ehrenmitglieder:

Mitglieder des Verbandes, die sich in besonderem Maße Verdienste um den Verband erworben haben, können von der Delegiertenversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder haben die Rechte der ordentlichen Mitglieder und sind von Beitragszahlungen befreit.

§ 4 Erlöschen der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss.

(2) Die Austrittserklärung erfolgt schriftlich gegenüber dem Bundesvorstand und wird ab dem auf die Kündigung folgenden Geschäftsjahr wirksam. Eine vierteljährliche Kündigungsfrist zum Schluss des Kalenderjahres ist einzuhalten.

(3) Der Ausschluss erfolgt durch den Bundesvorstand und kann wegen vereins- oder satzungswidrigen Verhaltens durch eingeschriebenen Brief ausgesprochen werden. Der/dem Betreffenden steht der Anruf der Delegiertenversammlung als Rechtsweg offen. Die Anrufung hat innerhalb 2 Wochen zu erfolgen und ist dem Bundesvorstand durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.

§ 5 Ehrungen

Persönlichkeiten, die sich um das öffentliche Gesundheitswesen und eine soziale Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde auf Bundes- oder Landesebene verdient gemacht haben, wird vom Bundesvorstand in Absprache mit den Landesstellenleiterinnen und Landesstellenleitern das BZÖG-Ehrenzeichen verliehen.

§ 6 Das Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 7 Organe

Die Organe des Verbandes sind:

  • Die Delegiertenversammlung
  • Der Bundesvorstand
  • Der Ehrenrat
  • Die Landesstellenleiterversammlung

§ 8 Die Delegiertenversammlung

(1) Sie ist das oberste Organ des Verbandes. Sie bestimmt im Rahmen der Satzung die Arbeit und Aufgaben des Verbandes und wacht darüber, dass sie durchgeführt werden. Sie beschließt, wenn durch die Satzung nichts anderes festgelegt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2) Die Delegierten werden von den Mitgliedern der Landesstelle gewählt. Jedes Land entsendete eine/einen Delegierte/Delegierten auf 10 Mitglieder, bei 5 wird aufgerundet. Der Stichtag für die Berechnung der Delegierten ist der 1. Januar des Jahres.

(3) Zur Teilnahme an der Delegiertenversammlung sind alle Mitglieder berechtigt. Die Stimmabgabe erfolgt durch die Delegierten. Die ordentliche Delegiertenversammlung ist einmal im Jahr, die außerordentliche Delegiertenversammlung nach Bedarf oder auf Antrag der Hälfte der Delegierten durch den Bundesvorstand einzuberufen. Sie muss mindestens 21 Tage vorher unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung durch schriftliche Einladung oder durch die "Zahnärztlichen Mitteilungen" erfolgen.

(4) Anträge für die endgültige Tagesordnung sind spätestens 14 Tage vorher beim Bundesvorstand einzureichen, der sie auf die endgültige Tagesordnung setzen muss. Spätere Verhandlungspunkte können nur berücksichtigt werden, wenn sie vor Eintritt in die Tagesordnung durch die Versammlung aufgenommen werden.

(5) Insbesondere obliegt der ordentlichen Delegiertenversammlung:

  • Genehmigung des letzten Protokolls
  • Genehmigung des Rechenschaftsberichtes des Bundesvorstandes
  • Entlastung des Bundesvorstandes
  • Neuwahl des Bundesvorstandes und der Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer
  • Verabschiedung einer Beitragsordnung

Satzungsänderungen müssen mit zwei Drittel Stimmenmehrheit der anwesenden Delegierten angenommen werden. Änderungsanträge sind den Delegierten mit der vorläufigen Tagesordnung bei der Einladung bekanntzugeben.

Die Protokolle der Delegiertenversammlung werden in angemessener Zeit an die Delegierten versandt. Erfolgt innerhalb 8 Wochen (Datum Poststempel) gegen das Protokoll kein Einspruch per Einschreiben, gilt das Protokoll als angenommen.

(6) Zur Kosteneinsparung sind während des Geschäftsjahres an Stelle außerordentlicher Delegiertenversammlungen schriftliche Abstimmungen möglich, wenn die Anträge von Bundesvorstand und Landesstellenleiterinnen/Landesstellenleitern für dringlich gehalten werden. Bei schriftlicher Stimmabgabe müssen die Delegierten ihr Votum für Ja, Nein, Enthaltung per Einschreiben abgeben. Als angenommen gelten Anträge, wenn mindestens 50% der Delegierten mit Ja gestimmt haben. Schriftliche Stimmabgabe ist nur möglich, wenn der Bundesvorstand und zwei Drittel der Landesstellenleiterinnen/Landesstellenleiter einverstanden sind.

(7) Anträge auf Satzungsänderung sind von der schriftlichen Abstimmung ausgeschlossen.

§ 9 Der Bundesvorstand

(1) Der Bundesvorstand besteht aus der/dem 1. Vorsitzenden, der/dem 2. Vorsitzenden, der/dem Geschäftsführerin/Geschäftsführer, der/dem Schatzmeisterin/Schatzmeister und 3 Beisitzerinnen/Beisitzern und zwar der/dem Redakteurin/Redakteur der Verbandszeitschrift, der/dem wissenschaftlichen Referentin/Referenten und der/dem Redakteurin/Redakteur Internet.

(2) Die/der 1. und 2. Vorsitzende vertreten gemeinschaftlich den Verband im Sinne des BGB nach außen und innen.

(3) Die Geschäftsführung obliegt der/dem Geschäftsführerin/Geschäftsführer, die/der sich hierzu mit der/dem 1. und 2. Vorsitzenden abstimmt.

(4) Die/der 1. und 2. Vorsitzende beauftragen die/den Schatzmeisterin/Schatzmeister mit der Wahrnehmung finanzieller Angelegenheiten und der Einrichtung und Führung der Verbandskonten.

(5) Die/der 1. und 2. Vorsitzende werden in geheimer Wahl, die übrigen Vorstandsmitglieder in öffentlicher Abstimmung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Alle Bundesvorstandsmitglieder sind hauptamtlich im Öffentlichen Gesundheitsdienst tätig.

(6) Scheidet ein Vorstandsmitglied im Laufe der Geschäftszeit aus oder wird ihm mit zwei Drittel Stimmenmehrheit das Vertrauen der Delegiertenversammlung entzogen, muss die Versammlung in gleicher Sitzung einen Nachfolger bestimmen.

(7) Der Bundesvorstand initiiert Arbeitsberatungen mit den Landesstellenleiterinnen/Landesstellenleitern und koordiniert mit ihnen die Verbandsarbeit auf der Bundes- und Landesebene.

§ 10 Der Ehrenrat

Bei Streitigkeiten der Mitglieder untereinander kann ein Ehrenrat angerufen werden, dessen Mitglieder je zur Hälfte von beiden Parteien vorgeschlagen werden und dessen Vorsitzende von der/dem 1. Vorsitzender/Vorsitzenden des Bundesverbandes bestimmt wird. Der Ehrenrat entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der/des Vorsitzenden den Ausschlag.

§ 11 Die Landesstellenleiterversammlung

Die Landesstellenleiterversammlung tagt im Regelfall zweimal jährlich auf Einladung des Bundesvorstandes. Sie kann mit einfacher Mehrheit für den Bundesvorstand und die Delegiertenversammlung Beschlüsse vorbereiten und Empfehlungen geben.

§ 12 Landesstellenleiterinnen/Landesstellenleiter

(1) Die gemäß §2 in Landesstellen zusammengeschlossenen Mitglieder des BZÖG wählen für die Dauer von 2 Jahren eine/einen Landesstellenleiterin/Landesstellenleiter, die/der die Interessen der Mitglieder im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand auf Landesebene wahrnimmt. Die auf Landesebene bestehenden Mitgliederinteressen werden vom Bundesvorstand nur auf Wunsch und im Einvernehmen mit der/dem Landesstellenleiterin/Landesstellenleiter vertreten.

(2) Die Landesstellen sollen analog zum Bundesvorstand einen eigenen Vorstand wählen, deren Mitglieder hauptamtlich im Öffentlichen Gesundheitsdienst tätig sind. Die/der Landesstellenleiterin/Landesstellenleiter, sind für die ordnungsgemäße Geschäftsführung in der jeweiligen Landesstelle verantwortlich und informieren den Bundesvorstand regelmäßig über die Situation in den Ländern.

§ 13 Auflösung

(1) Der Auflösungsbeschluss kann von einer Delegiertenversammlung, die zu diesem Zweck einzuberufen ist und an der mindestens die Hälfte aller Delegierten teilnehmen muss, mit drei Viertel Stimmenmehrheit gefasst werden. Ist die Delegiertenversammlung nicht beschlussfähig, kann eine Delegiertenversammlung mit gleicher Tagesordnung einberufen werden, die dann ohne Rücksicht auf Einladungsfrist und auf die Zahl der Teilnehmerinnen/ Teilnehmer beschlussfähig ist.

(2) Über das eventuell vorhandene Vermögen entscheidet die Auflösungsversammlung.

§ 14 Schlussbestimmungen

Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 14.01.2013 unter gleichzeitiger Aufhebung der bisherigen Satzung und den geänderten Fassungen in Kraft.